Die Wahl in den Schulen

Die Wahlberechtigten in den Schulen wählen ihre Interessenvertretungen auf drei Ebenen. Sie wählen

• den Schulpersonalrat,
• den Gesamtpersonalrat Schule auf der Ebene der 15 Staatlichen Schulämter und
• den Hauptpersonalrat Schule beim Hessischen Kultusministerium.

Ein erster Schritt zur Vorbereitung der Personalratswahlen ist die Suche nach einem Wahlvorstand. In den Schulen besteht der örtliche Wahlvorstand aus mindestens drei Personen und Ersatzmitgliedern. Die Benennung des Wahlvorstands ist Aufgabe des Schulpersonalrats. An vielen Schulen wird man dabei auf Kolleginnen und Kollegen zurückgreifen, die das schon öfter gemacht haben. Aber auch für „die Neuen“ wird die GEW entsprechende Informationen und Schulungen bereithalten. Zur Klarstellung weist die GEW darauf hin, dass die Mitglieder des Wahlvorstands auch wählbar sind und für den Schulpersonalrat kandidieren können.

Einen fristgerechten Ablauf finden Sie im Wahlhandbuch der GEW Hessen. Die benötigten Vorlagen können Sie hier herunterladen.

Die Gesamtwahlvorstände, die inzwischen bei allen Staatlichen Schulämtern gebildet wurden, werden in diesen Tagen die Namen und Kontaktdaten der Mitglieder der örtlichen Wahlvorstände abzufragen und mit deren Hilfe die Zahl der Wahlberechtigten – getrennt für Männer und Frauen sowie Beamte und Angestellte und Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst - erfragen.

Das Wahlhandbuch ist da!

Das bewährte Wahlhandbuch der GEW wird gedruckt und an alle Wahlvorstände geschickt werden. Online ist es bereits zum Download und als E-Paper verfügbar.

Leider gibt es einige unbefriedigende Dinge zu berichten, insbesondere zur vielen Arbeit und dem fehlenden Personal, siehe hierzu die Berichte zu Überlastungsanzeigen und Löwenstark.

Es gibt aber auch Gutes zu vermelden, so wurde eine neue Dienstvereinbarung Gesundheit abgeschlossen und die Möglichkeit des mobilen Arbeitens setzt sich in allen Dienststellen immer stärker durch.

Download der Broschüre.

Für Anregungen und Rückmeldungen von euch sind wir dankbar:
dieter_eitel@gmx.de

Die GEW Hessen bittet deshalb alle Personalräte und Wahlberechtigten, sich auf die Neuwahl aller Personalräte im Mai 2024 einzustellen.

Für die GEW ist die damit verbundene Verkürzung der Amtszeit von vier auf drei Jahre eine Zumutung und Mehrbelastung insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen in den Wahlvorständen. Auch die Arbeit der Schulpersonalräte, die ihre wichtige Arbeit unter schwierigsten Bedingungen und mit minimaler Entlastung zu leisten haben, wird so weiter erschwert. Gerade für neu gewählte Personalräte ist die Einarbeitung und die Wahrnehmung der Rechte nach dem HPVG in der Pandemie noch schwieriger gewesen als sonst. Deshalb ist die Verkürzung der Amtszeit auch ein Schlag gegen eine wirksame Interessenvertretung.

Die GEW hält es für dringend geboten, dass auch die Mitglieder der örtlichen Wahlvorstände in den Schulen bei der Wahl 2024 eine Stundenentlastung bekommen. Schon die Durchführung der Wahl im Mai 2021 ist unter den Bedingungen der Pandemie, unter anderem mit einem erheblich höheren Anteil von Briefwahlstimmen, ein echter Kraftakt gewesen. Die GEW fordert hier einen angemessenen Ausgleich, um erneut genügend Kolleginnen und Kollegen für den Wahltermin im Mai 2024 zu finden.

Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind die anderen Verbände teilweise in unterschiedlichen Konstellationen angetreten. Hier wird das jeweilige Ergebnis daher immer zusammengefasst dargestellt.

Die GEW Hessen verteidigte bei den Personalratswahlen Anfang Mai ihre absolute Mehrheit im Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer und gewann zudem die Mehrheit in allen Gesamtpersonalräten an den staatlichen Schulämtern. Die Personalratswahlen waren im Mai 2020 aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Allerdings waren die Bedingungen 2021 keineswegs günstiger, denn an den Wahltagen am 4. und 5. Mai waren Schulen vielerorts geschlossen und zahlreiche Lehrkräfte an den häuslichen Arbeitsplatz gebunden.

Die Wahlbeteiligung von 70,2 Prozent bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer in der Gruppe der Beamtinnen und Beamten hält die GEW unter den gegebenen Umständen für erfreulich hoch. Sie sieht darin ein starkes Zeichen des Vertrauens in die Arbeit der engagierten GEW-Personalräte auf allen Ebenen. Die Wahlbeteiligung ist zwar im Vergleich zu 2016 zurückgegangen, sie liegt aber deutlich höher als beispielsweise bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2021.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer wurde die GEW als mit Abstand stärkste Kraft bestätigt. Für die Kandidatinnen und Kandidaten der GEW stimmten 61,1 Prozent der Beamtinnen und Beamten und 63,3 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch in der neuen Wahlperiode ist die GEW demnach mit 14 von 23 Mitgliedern als stärkste Fraktion vertreten. Gegenüber dem Ergebnis von 2016 ging der Gesamt-Stimmenanteil der GEW bei den Beamtinnen und Beamten leicht um 2,0 Prozent zurück. Die Pandemie und der Umgang mit dieser dürfte für die Wahlentscheidung eine große Rolle gespielt haben.

Die GEW konnte bei den Wahlen zu einzelnen Gesamtpersonalräten ihren Stimmenanteil ausbauen und verfügt in der neuen Amtszeit damit wieder in allen 15 hessischen Gesamtpersonalräten über die absolute Mehrheit der Sitze – nach fünf Jahren nun auch wieder im Schulamtsbezirk Fulda. Auch bei den Personalratswahlen in der Bildungsverwaltung (Schulämter, Lehrkräfteakademie und Kultusministerium) waren die gemeinsamen Listen von GEW und ver.di erfolgreich. Sie erhielten 48,9 Prozent der Stimmen der Beamtinnen und Beamten und 80,1 Prozent der Angestellten. Im Hauptpersonalrat Verwaltung stellen GEW und ver.di mit fünf von neun Mitgliedern die Mehrheit.

Die GEW bedankt sich bei den ehrenamtlichen Wahlvorständen, die mit außergewöhnlichen Umständen konfrontiert waren und mit großem Sachverstand und Engagement die Durchführung der Wahlen hervorragend gemanagt haben. Darüber hinaus gratuliert sie allen neu gewählten Personalrätinnen und Personalräten an den Schulen, in den Gesamtpersonalräten und in den Hauptpersonalräten.

Darüber hinaus gewinnt die GEW gemeinsam mit ihrer DGB-Schwestergewerkschaft ver.di auch die Personalratswahlen in der Schulverwaltung und an den Hochschulen.

Die Wahl der Personalräte an den Schulen, in den Schulamtsbezirken und an den Hochschulen waren im Mai 2020 aufgrund der Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Allerdings waren die Bedingungen im Mai 2021 keineswegs günstiger. Birgit Koch, Vorsitzende der GEW Hessen: „An den Wahltagen am 4. und 5. Mai waren Schulen und Hochschulen erneut vielerorts geschlossen und zahlreiche Lehrkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den häuslichen Arbeitsplatz gebunden.“ Die Wahlbeteiligung von 70,2 Prozent bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer halte die GEW unter den gegebenen Umständen für erfreulich hoch, wenngleich sie gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2016 zurückgegangen sei. „Wir werten dieses Ergebnis unter schwierigen Bedingungen als starkes Zeichen des Vertrauens in die Arbeit der engagierten GEW-Personalräte auf allen Ebenen“, betonte Birgit Koch. Die Wahlbeteiligung liege damit deutlich höher als beispielsweise bei den Kommunalwahlen im Frühjahr, die ebenfalls unter Pandemiebedingungen stattgefunden haben.

An dieser Stelle bedankt sich die GEW insbesondere bei den ehrenamtlichen Wahlvorständen, die mit außergewöhnlichen Umständen konfrontiert waren und mit großem Sachverstand und Engagement die Durchführung der Wahlen hervorragend gemanagt haben.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium wurde die GEW als mit Abstand stärkste Kraft bestätigt. Für die Kandidatinnen und Kandidaten der GEW stimmten 61,1 Prozent der Beamtinnen und Beamten und 63,3 Prozent der Angestellten. Auch in der neuen Wahlperiode ist die GEW demnach mit 14 von 23 Mitgliedern als stärkste Fraktion vertreten.

Gegenüber dem Ergebnis von 2016 ging der Gesamt-Stimmenanteil der GEW bei den Beamtinnen und Beamten leicht um 2,0 Prozent zurück. Nach Einschätzung von Tony Schwarz, dem stellvertretenden Vorsitzenden der GEW Hessen, spielte die Pandemie für die Wahlentscheidung eine große Rolle: „Da die GEW als die Bildungsgewerkschaft mit ihren Informationen und Stellungnahmen in den Kollegien, in der Öffentlichkeit und in der Presse ständig präsent ist, polarisiert sie natürlich auch.“

Das mehr als dynamische Geschehen mit ständig wechselnden Vorgaben und manchen Zumutungen von kultusministerieller Seite habe auch die gewerkschaftliche Interessenvertretung vor große Herausforderungen gestellt. Die GEW habe sich unterdessen mit ihren Positionen „nie weggeduckt“. Sie habe sich stets gleichermaßen für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für die Kolleginnen und Kollegen sowie für die Schülerinnen und Schüler wie auch für gute Bildung unter Pandemie-Bedingungen eingesetzt.

Dies wurde durchaus honoriert: Die GEW konnte bei den Wahlen zu einzelnen Gesamtpersonalräten ihren Stimmenanteil ausbauen und verfügt in der neuen Amtszeit damit wieder in allen 15 hessischen Gesamtpersonalräten über die absolute Mehrheit der Sitze – nach fünf Jahren nun auch wieder im Schulamtsbezirk Fulda.

Auch bei den Personalratswahlen in der Bil­dungsverwaltung (Schulämter, Lehr­kräfteakademie und Kultusministe­rium) waren die gemeinsamen Listen von GEW und ver.di erfolgreich. Sie erhielten 48,9 Prozent der Stimmen der Beamtinnen und Beamten und 80,1 Prozent der Ange­stellten. Im Hauptpersonalrat Verwal­tung stellen GEW und ver.di so mit fünf von neun Mitgliedern die Mehrheit.

Ebenso erfreulich angesichts der schwierigen Bedingungen waren die Wahlergebnisse in der Wissenschaft, denn an zahlreichen Hochschulen konnte die GEW ihren Stimmenanteil bei den wissenschaftlichen Beschäftigten verbessern. Dieser Trend setzte sich auch bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst fort: GEW und ver.di erreichten dort zwei Drittel der Sitze aller Gruppen und konnten damit ihre führende Position ausbauen. Von den neun Sitzen der wissenschaftlichen Mitglieder erlangte die gemeinsame Liste von GEW und ver.di fünf Sitze.

Die GEW bietet den ebenfalls neu gewählten Schulpersonalräten an den rund 2.000 Schulen in Hessen ihre Unterstützung an und hofft, dass auch regelmäßige Treffen bald wieder aufgenommen werden können. (siehe rechte Spalte)

Die Verschiebung der Wahl um ein Jahr hat nichts daran geändert, dass wahlberechtigte Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte an den Wahltagen

• gar nicht in der Schule sein werden, da die von ihnen unterrichteten Jahrgänge ausschließlich im Distanzunterricht sind, oder
• nur partiell in der Schule sind, da sie zwischen Präsenzunterricht, Wechselunterricht und Distanzunterricht pendeln.

Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, denn sie stärkt die Personalräte auf allen Ebenen. Deshalb bitten wir

• die Wahlvorstände, die Kolleginnen und Kollegen über die Möglichkeit der Briefwahl zu informieren und die Voraussetzungen für eine unbürokratische Handhabung zu schaffen und
• alle wahlberechtigten Kolleginnen und Kollegen ihr Wahlrecht bei der Präsenzwahl am 4. und 5. Mai oder im Rahmen der Briefwahl zu nutzen.

Was kann jeder einzelne Kollege und jede einzelne Kollegin tun?

Jede und jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlvorstand einen formlosen Antrag auf Briefwahl stellen. Dazu reicht eine E-Mail. Dann bekommt man die Briefwahlunterlagen und schickt sie rechtzeitig vor dem 5. Mai zurück an den Wahlvorstand. Man kann sie auch persönlich übergeben.

Was kann der Wahlvorstand tun?

Der Wahlvorstand informiert alle Wahlberechtigten – vorzugsweise per E-Mail oder im Intranet der Schule – über das Recht, einen solchen Antrag zu stellen. Die Schulleitung ist verpflichtet, eine solche Mail an alle Wahlberechtigten weiterzuleiten. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand ein Briefwahllokal einrichten. Dazu schreibt er die Wahlberechtigten an und teilt einen Ort und Termin mit, der für viele Kolleginnen und Kollegen passend erscheint.

Einrichten eines Briefwahllokals | Musterbrief

Vorbereitung der Unterlagen zur Briefwahl (1)

Sie benötigen jeweils drei Umschläge:

1.) großer Umschlag C4* zur Übergabe aller Unterlagen an die WählerInnen

2.) mittlerer Umschlag C5 zur Rücksendung oder Rückgabe an den Wahlvorstand

3.) kleiner Umschlag C6 für die Stimmzettel

Beispiel Umschläge

Vorbereitung der Unterlagen zur Briefwahl (2)

In den großen Umschlag legt der Wahlvorstand folgende Unterlagen:

Merkblatt zur Briefwahl | Vordruck 5j

Erklärung zur Briefwahl | Vordruck 5i

mittelgroßer Umschlag zur Rückgabe der ausgefüllten Erklärung

kleiner Umschlag für die Stimmzettel

Stimmzettel für HPRLL und GPRLL für Beamte ODER für Angestellte

Stimmzettel für den Schulpersonalrat

Merkblatt

Durchführung der Briefwahl

• Der Wahlvorstand vermerkt die Ausgabe der Wahlunterlagen in der Liste der Wahlberechtigten.
• Die Wählerin oder der Wähler füllt die Erklärung und die Stimmzettel aus.
• Die Stimmzettel kommen in den kleinen Umschlag.
• Die Erklärung und der kleine Umschlag kommen in den mittelgroßen Umschlag und werden dem Wahlvorstand übergeben oder diesem zugesandt. Auszählung der Stimmen
• Der Wahlvorstand bewahrt die zurückgesandten oder zurückgegebenen Briefwahlumschläge bis zum Wahltag sorgfältig und gesichert auf.
• Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand die Briefumschläge und die Erklärung zur Briefwahl und den Umschlag mit den Stimmzetteln. Ist die briefliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, legt der Wahlvorstand den inneren Wahlumschlag nach Vermerk in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne.
• Die Stimmzettel werden dann wie alle andere Stimmzettel ausgezählt.

5. Mai 2021, 14 Uhr Abschluss der Wahlen

• Öffentliche Sitzung des Wahlvorstands zur Auszählung der Stimmen
• Das Ergebnis der Wahlen für den Gesamtpersonalrat und den Hauptpersonalrat ist umgehend an den jeweiligen Gesamtwahlvorstand weiterzuleiten.
• Die Stimmzettel der wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Umschlag an den Gesamtwahl-vorstand weiterzuleiten und werden dort ausgezählt.

Bildauszug: Thomas Plaßmann

Am 4. und 5. Mai 2021 erfolgt der zweite Anlauf, die örtlichen Personalräte an Schulen und Studienseminaren, die Gesamtpersonalräte an den Staatlichen Schulämtern und den Hauptpersonalrat für alle hessischen Schulen neu zu wählen. Für alle Personalräte, auch die in der Bildungsverwaltung und an Hochschulen, geht ein zusätzliches Jahr zu Ende, das es in sich hatte. 

Die Herausforderungen der Pandemie haben einmal mehr gezeigt, dass die Beschäftigten in den Schulen, in der Bildungsverwaltung und in den Hochschulen starke Personalräte brauchen: den örtlichen Personalrat in jeder Schule, in jedem Studienseminar, in jeder Hochschule, die Gesamtpersonalräte auf der Ebene der Staatlichen Schulämter und die Hauptpersonalräte auf der Landesebene. 

Mitbestimmung wurde von der Exekutive klein geschrieben: Das galt für die Rechte der Parlamente genauso wie für die Mitbestimmung der Personalräte. Dass zu Beginn der Pandemie schnelle Entscheidungen der Regierung und der Verwaltung erforderlich waren, soll gar nicht in Abrede gestellt werden. Aber auch als wieder mehr Zeit für Beratungen war, blieb die Schulverwaltung im „Corona-Modus“. Mitbestimmung musste immer wieder erkämpft werden. In vielen Fällen wären Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen vermeidbar gewesen, wenn man alle Betroffenen – und dazu gehören auch die Personalräte und Gewerkschaften – an einen Tisch geholt hätte. 

Zur Mitbestimmung gehören umfassende Information, Transparenz und Kooperationsbereitschaft. Hier hat das Hessische Kultusministerium (HKM) viel Vertrauen verspielt. Als die Grundschulen bereits im Juni 2020 wieder mit voller Klassenstärke ohne Abstand geöffnet wurden, fühlten sich viele Grundschullehrkräfte als „Versuchskaninchen“. Gleichzeitig galt für das Kultusministerium und die Schulämter noch immer ein Betretungsverbot. Viel zu lange hielt das HKM an der Behauptung fest, Kinder hätten ein geringeres Ansteckungspotenzial. Erst seit Anfang des Jahres 2021 hört man auch aus dem HKM andere Töne. Dazu gehören zusätzliche Testoptionen, die Zulassung des Wechselunterrichts und eine Veränderung der Impfreihenfolge. 

Für den HPRLL standen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und für einen effektiven Schutz der Gesundheit von Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften insbesondere auch aus Risikogruppen immer an erster Stelle. Arbeitsschutz ist aber auch Schutz vor Überlastung und Mehrarbeit, über die uns die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und ihre Personalräte in vielen Brandbriefen berichteten. Dass das HKM schließlich in einem Erlass die Mehrarbeit durch zusätzlich erteilten Distanzunterricht anerkannte, ist durchaus auch als Erfolg der GEW-Arbeit im HPRLL zu werten. Über weitere Handlungsfelder des HPRLL im Kontext der Pandemie informieren wir in unserem Rechenschaftsbericht.

Unsere Arbeit

Es bleibt eine wichtige Aufgabe für die GEW und alle Personalräte, Beteiligungsrechte immer wieder einzufordern und nach der Pandemie, die irgendwann auch vorbei sein wird, alles daran zu setzen, dass der Durchgriff der Exekutive im Krisenmodus nicht zum Dauermodus wird. Dafür brauchen wir auch zukünftig starke Interessenvertretungen. Und die gibt es im Bildungsbereich nur mit einer starken GEW.

Deshalb: Am 4. und 5. Mai GEW wählen, aber vor allem auch viele andere davon überzeugen, dies ebenfalls zu tun!

Susanne Hoeth:  „Zeit für Reflexion und Kooperation für alle - A13 auch für uns Grundschullehrkräfte!“

Susanne Hoeth ist Diplompädagogin und Grundschullehrerin an der Frauenhofschule in Frankfurt. Im Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) ist sie zuständig für Grundschulen, Inklusion und schwerbehinderte Lehrkräfte. Sie ist Mitglied im Landesschulbeirat. Als Vorsitzende der Fachgruppe Grundschulen setzt sie sich für die Aufwertung der Profession ein. Grundschullehrkräfte tragen die Verantwortung für die individuelle Förderung aller Kinder und den Kompetenztransfer in multiprofessionellen Teams. Die Arbeitsbedingungen müssen dem gerecht werden und das Lernen, die Gesundheit und die Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte begünstigen. Dafür müssen  Personalräte, GEW und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort eintreten.

Peter Zeichner: „Alle Lehrkräfte und sozialpädagogischen Fachkräfte haben ein Recht auf gesunde Arbeitsplätze.“

Peter Zeichner arbeitet an der Adolf-Reichwein-Schule in Neu-Anspach, einer Integrierten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Mit seinen langjährigen Personalratserfahrungen auf Schul­ebene und im HPRLL führt er regelmäßig Personalratsschulungen durch und ist nach dem Ausscheiden der langjährigen Vorsitzenden Angela Scheffels seit Februar 2020 Vorsitzender des HPRLL. Neben den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften und tarif-, besoldungs- und beamtenrechtlichen Fragestellungen liegen seine besonderen Schwerpunkte in der Hauptpersonalratsarbeit im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des Datenschutzes. Darüber hinaus vertritt er im HPRLL auch die spezifischen Anliegen der Gesamtschulen. 

Anna Held: „Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer brauchen stabile, gleichberechtigte Arbeitsbedingungen.“

Anna Held ist Förderschullehrerin mit langjähriger Erfahrung als Leiterin der Kleinklasse Erziehungshilfe. Sie arbeitet im BFZ der Käthe-Kollwitz-Schule in Hofgeismar, ist Mediatorin und Coach. Sie ist Vorsitzende des GEW-Kreisverbands Limburg und engagiert sich im Vorstand des GEW-Bezirksverbands Mittelhessen und der Landesfachgruppe Sonderpädagogik. Die Inklusive Schulentwicklung ist auch 10 Jahre nach Unterzeichnung der UN-BRK ein dringlicher Auftrag und kann nur mit auskömmlichen Ressourcen und beständigen Teams gelingen. Förderschullehrkräfte sind keine ambulante Einsatzmasse. Sie brauchen stabile, gleichberechtigte Arbeitsbedingungen und personalrechtliche Vertretungen – wie alle anderen Lehrkräfte in Hessen auch. 

Ralf Becker: „Als Berufsschullehrer trete ich für die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung ein.“

Ralf Becker ist Berufsschullehrer an der Werner-Heisenberg-Schule in Rüsselsheim und Mitglied im Vorsitzendenteam der Fachgruppe Berufsbildende Schulen der GEW Hessen. Er ist mit den Fragen der beruflichen Bildung bestens vertraut und setzt sich für die Belange dieser Schulformen ein. Im HPRLL hat er sich in Fragen von Personalplanung, Personalzuweisung, Ranglisteneinstellungen und Versetzungen sowie in die entsprechenden elektronischen Verfahren eingearbeitet. Weiterhin beschäftigt er sich mit den Übergängen von der Schule in den Beruf, der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Berufsschullehrkräfte, mit den Angelegenheiten der arbeitstechnischen Fachlehrerinnen und Fachlehrer und mit den Schulen für Erwachsene.

Christina Nickel: „Ich engagiere mich für eine kontinuierliche Lernbegleitung im Referendariat mit bewertungsfreien Phasen.“

Christina Nickel ist Haupt- und Realschullehrerin und Ausbilderin am Studienseminar GHRF in Wiesbaden unter anderem für das Fach Musik. Im Team mit Andrea Gergen leitet sie seit 2017 in der GEW das Referat Aus- und Fortbildung. Sie ist Mitglied im HPRLL mit dem Arbeitsschwerpunkt Aus- und Fortbildung, Mitglied in der AG Recht an der Lehrkräfteakademie und Personalratsvorsitzende an ihrem Studienseminar. Jedes Lehramtsstudium muss eine qualifizierte Fachausbildung und eine fundierte allgemeinpädagogische Ausbildung beinhalten. Im Vorbereitungsdienst liegt ihr die Abschaffung der modularisierten Struktur am Herzen, so dass der Bewertungsmarathon durch eine kontinuierliche Lernbegleitung mit bewertungsfreien Phasen ersetzt wird.

Stefan Edelmann: „Die Korrekturbelastungen im Abitur müssen ernst genommen und endlich abgebaut werden.“

Stefan Edelmann ist Gymnasiallehrer an der Einhardschule (Gymnasium) in Seligenstadt. Er ist Mitglied des Vorsitzendenteams der Landesfachgruppe Gymnasien und des Referats Schule und Bildung. Dem HPRLL gehört er seit zwölf Jahren an, unter anderem als Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender. Inhaltlich beschäftigt er sich mit allen Fragen der allgemeinbildenden Schulen mit einem Schwerpunkt im Bereich der Gymnasialen Oberstufe. Außerdem ist er im HPRLL zuständig für die Zuweisung der LiV. Sein politisches Ziel ist es, die chronische Überlastung von Lehrkräften durch zunehmende Arbeitszeitverlängerung und Arbeitsverdichtung zurückzudrängen, wie sie in den zahlreichen Überlastungsanzeigen dokumentiert werden.

Andrea Michel: „Inklusion braucht multiprofessionelle Teams und vor allem endlich ein zukunftsfähiges Konzept.“

Andrea Michel hat lange Erfahrungen als Förderschullehrerin an einer Förderschule und arbeitet jetzt in der Inklusion an der Offenen Schule in Kassel-Waldau (Integrierte Gesamtschule). Sie ist Mitglied in den Vorsitzendenteams des GEW-Bezirksverbands Nordhessen und der Kreis- und Bezirksfachgruppe Sonderpädagogik. Sie engagiert sich in der Landesfachgruppe Sonderpädagogik und ist seit über 20 Jahren im Kreisverband Kassel-Stadt aktiv. Personalratserfahrung sammelte sie als Personalratsvorsitzende ihrer Schule und als Mitglied im Gesamtpersonalrat. Sie setzt sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im sonderpädagogischen Bereich und für die Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung in allen Schulformen ein.

Melanie Hartert: „Die Arbeitsbelastungen müssen reduziert werden: Bildung braucht bessere Bedingungen!“

Melanie Hartert ist Gymnasiallehrerin und arbeitet an der Helene-Lange-Schule, einem Gymnasium in Frankfurt-Höchst. Einen wichtigen Aspekt ihrer Gewerkschaftsarbeit sieht sie in der Beratungstätigkeit und der Schulung von Personalräten und Lehrkräften. Im Bezirksvorstand der GEW Frankfurt leitet sie das Referat Mitbestimmung und gewerkschaftliche Bildung. Auf Landesebene ist sie Mitglied im Referat Tarif, Besoldung und Beamtenrecht und arbeitet in der Landesfachgruppe für Gymnasien mit. Sie engagierte sich als Multiplikatorin für die wissenschaftlichen Studie der GEW zur Erfassung der Arbeitszeit und Arbeitsbelastung von Lehrkräften in Frankfurt (HLZ S.11). Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Schulen ist ihr ein persönliches Anliegen.

Nina Heidt-Sommer: „Ganztagsschule kann nur mit guten Arbeitsbedingungen für alle gelingen, die im Ganztag arbeiten!“

Nina Heidt-Sommer ist Grundschullehrerin und Personalrätin an der Grundschule Gießen-West, einer gebundenen Ganztagsschule. Planung und Organisation im Ganztag stellen vor dem Hintergrund der Wahrung der Interessen der Beschäftigten eine große Herausforderung dar. Anwesenheitszeiten der Lehrkräfte dürfen nicht ausgedehnt werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss beachtet werden! Weil Grundschulen viele neue Aufgaben bekommen haben, benötigen Lehrkräfte mehr Räume und Ressourcen für die gestiegenen Anforderungen bei der Umsetzung der Inklusion. Eine deutliche Senkung der Pflichtstundenzahl muss erfolgen! Außerdem müssen Grundschullehrkräfte endlich mit A13 besoldet werden!

Ulrike Noll: „Auf den Anfang kommt es an: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen!“

Ulrike Noll ist Schulleiterin an der Friedrich-Ebert-Schule in Darmstadt und seit vielen Jahren in der GEW aktiv. Sie ist Landesschatzmeisterin der GEW Hessen und Mitglied im HPRLL. Dort befasst sie sich unter anderem mit der Digitalisierung, der Lehrer- und Schüler-Datenbank (LUSD) und dem Planungssystem Personal und Budget (PPB). Die hessischen Grundschulen haben unter den Schulformen nicht nur die höchste Unterrichtsverpflichtung, sondern auch im Vergleich mit anderen Bundesländern die längste Arbeitszeit und meistens auch eine schlechtere Bezahlung: „Es wird Zeit für mehr Gerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen!“ Besondere Anliegen sind ihr die Demokratisierung von Schule und ein kollegiales Leitungsverständnis.

Patricia Kraus: „Die Weiterentwicklung von Schule kann nur mit der Einbeziehung der Lehrkräfte funktionieren.“

Patricia Kraus ist Lehrerin an der Jahnschule in Hünfeld, einer Haupt- und Realschule. Personalratserfahrung sammelte sie im Gesamtpersonalrat Fulda mit dem Schwerpunkt Arbeitsschutz. Sie ist GEW-Kreisvorsitzende in Hünfeld und aktiv in den Gremien des Bezirksverbands Nordhessen. Die Arbeit in der Sekundarstufe I nimmt sie immer mehr als pädagogische Herausforderung wahr. Kleinere Klassen werden dringend benötigt, um allen Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen leiden die Qualität der Arbeit und der Bildungserfolg. Im HPRLL will sie sich für Arbeitsbedingungen einsetzen, die die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler verbessern und die Gesundheit der Lehrkräfte erhalten.

Bettina Happ-Rohé: „Wer von Wertschätzung spricht, muss die Arbeitsbedingungen spürbar und nachhaltig verbessern!“

Bettina Happ-Rohé ist Gymnasiallehrerin für Biologie und Deutsch an der Klingerschule, einer Beruflichen Schule in Frankfurt, und seit 2013 Geschäftsführerin des GEW-Bezirksverbandes Frankfurt. Im Rahmen ihrer bisherigen HPRLL-Tätigkeit ist sie zuständig für die LiV-Zuweisung, die Berufsorientierung und das Thema „Selbstständige Schule“. Kolleginnen und Kollegen erleben den Arbeitsalltag an den Schulen zunehmend belastender; der Zeitdruck steigt und die pädagogischen Herausforderungen im Unterricht nehmen zu. Wer von Wertschätzung spricht, muss die Arbeitsbedingungen spürbar verbessern! Dazu gehören eine Verringerung der Klassengrößen und eine Zuweisung, die an die zusätzlichen Aufgaben angepasst ist.

Dorit Schößer: „Individuelle Förderung und ein gestiegener Beratungsbedarf in multiprofessionellen Teams erfordern Zeit.“

Dorit Schößer ist Grundschullehrerin und lebt und arbeitet in Fulda. Sie ist langjährige Personalrätin an ihrer Schule, der Bonifatiusschule Fulda, und seit 2008 Mitglied im Gesamtpersonalrat. Darüber hinaus engagiert sie sich in der Landesfachgruppe Grundschulen. Sie transportiert die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen in die Fachgruppenarbeit und organisiert die regionalen Aktionen für die Bezahlung der Grundschullehrkräfte nach A 13. Am Herzen liegt ihr die Aufwertung der Profession aufgrund der stetig ansteigenden Herausforderungen. Dabei ist sie davon überzeugt, dass die Arbeit in multiprofessionellen Teams ein großer Gewinn für die individuelle Förderung aller Kinder ist. 

Annette Karsten: „Der Eingruppierungserlass ist ein gelutschter Drops. Er ist obsolet und darf abdanken.“

Annette Karsten ist sozialpädagogische Fachkraft an der Käthe-Kollwitz-Schule Hofgeismar, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung. Sie arbeitet in der GEW überall dort, wo es um Angestelltenthemen geht: als Vorsitzende des Landesangestelltenausschusses, als Mitglied der Tarifkommission der GEW, in der Landesfachgruppe Sozialpädagogische Fachkräfte und im Referat Sozialpädagogische Berufe. Sie will sich im HPRLL weiterhin für die Belange der Tarifbeschäftigten in Hessen stark machen. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit wird die Gestaltung einer dem TV-H angemessenen hessischen Lehrerentgeltordnung sein: „Der Eingruppierungserlass ist ein gelutschter Drops und darf abdanken.“ (HLZ S. 10)

Frank Engelhardt: „Für bessere Bildung brauchen wir mehr sozialpädagogische Fachkräfte in allen Schulformen.“

Frank Engelhardt ist Ergotherapeut und arbeitet als sozialpädagogische Fachkraft an der Alexander-Schmorell-Schule in Kassel, einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung. In der GEW engagiert er sich in vielen Funktionen für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch im HPRLL will er sich für die spezifischen Interessen der Tarifbeschäftigten einsetzen. Die im HPRLL erstrittenen Bedingungen für sozialpädagogische Fachkräfte im Schuldienst müssen korrekt umgesetzt werden, der Zuweisungsschlüssel für sozialpädagogische Fachkräfte muss verbessert werden und Arbeitsverträge mit halbem Stellenumfang sollten eine Ausnahme darstellen!

Zusätzlich zu der Mehrfachbelastung der Lehrkräfte durch Präsenzunterricht, Hybrid- und Digitalunterricht und Notbetreuung wurden Kolleginnen und Kollegen vereinzelt mit der Forderung konfrontiert, pandemiebedingt „ausgefallene“ oder „nicht gehaltene Stunden“ nachzuholen. Die Landesrechtsstelle der GEW legte dazu eine ausführliche Rechtsinformation vor, die man auf der Homepage der GEW nachlesen kann (www.gew-hessen.de > Recht). Lehrkräfte kommen danach ihren Verpflichtungen gegenüber dem Dienstherrn oder Arbeitgeber nach, wenn sie ihre Arbeitsleistung „in der Dienstzeit“ zur Verfügung stellen. Da die Pflichtstundenverordnung eine Wochenpflichtstundenzahl definiert, könne ein Ausgleich immer nur wochenweise erfolgen. Können Lehrkräfte in dieser Zeit aus Gründen nicht arbeiten, die der Dienstherr zu verantworten hat, fällt dies in die Verantwortung des Dienstherrn und nicht der Beschäftigten. Bereits beim ersten Lockdown hatte das Kultusministerium am  13. 3. 2020 mitgeteilt, dass sich alle Lehrkräfte „weiterhin im Dienst“ befinden und „ihren Anspruch auf Besoldung bzw. Arbeitslohn“ behalten: „Die aufgrund der Aussetzung des Schulbetriebs nicht durchgeführten Unterrichtsstunden gelten als erteilt.“ Lehrkräfte, die auf Grund eines erhöhten Risikos vom Präsenzunterricht befreit sind, übernehmen andere Aufgaben, die ihnen im Rahmen der Corona-Erlasse zugewiesen werden. Auch hier ist eine nachträgliche Verrechnung von Minusstunden in den folgenden Wochen oder Monaten unzulässig.

UBUS-Fachkräfte digital abgehängt?

Annette Karsten, Vertreterin der Angestellten im HPRLL und sozialpädagogische Fachkraft an einer Förderschule für geistige Entwicklung, hält die „Priorisierung“ durch das HKM, wonach UBUS-Kräfte nur dann ein dienstliches digitales Endgerät bekommen sollen, wenn „noch Geräte übrig bleiben“, für einen Skandal. Gerade in der Pandemie würden die sozialpädagogischen Fachkräfte im digital gestützten Distanzlernen feste Aufgaben übernehmen: „Im Rahmen ihrer unterrichtsunterstützenden Aufgaben stehen sie seit dem ersten Lockdown in digitaler Kommunikation mit Schülerinnen und Schülern der Risikogruppen, meist natürlich mit ihren privaten Geräten.“ Auch für digitale Konferenzen, Teamsitzungen, Fallbesprechungen oder innerdisziplinäre Beratungen sollen die sozialpädagogischen Fachkräfte nach dem Willen des HKM offensichtlich „weiterhin ihre privaten Geräte nutzen“. 

Zur Amtszeit der Personalräte: Aus 4 mach 3? 

Der DGB Hessen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wehren sich gegen die Aussage des Hessischen Innenministeriums, dass die Amtszeit der Personalräte, die im Mai 2021 neu gewählt werden, auf drei Jahre verkürzt wird. Damit wolle man, so die Begründung der Landesregierung, zu dem „regulären“ nächsten Wahltermin im Mai 2024 zurückkehren. Die GEW will wie der DGB dagegen an der Amtszeit von vier Jahren festhalten. Dafür berufen wir uns auf die Paragraphen 15 und 23 HPVG: Danach finden die Personalratswahlen „in Abständen von vier Jahren, jeweils in der Zeit zwischen dem 1. und dem 31. Mai“ statt, so dass die „regelmäßige Amtszeit des Personalrats“ vier Jahre beträgt. Die GEW führt aber auch bedeutsame inhaltliche Argumente ins Feld: Gerade Personalräte, die erstmals dieses Amt ausüben, brauchen Zeit, um sich mit Hilfe von Schulungen adäquat in ihre neue Tätigkeit einzuarbeiten. Auch den Wahlvorständen, die jetzt binnen eines Jahres dieselbe Arbeit zweimal durchführen mussten, sei es nicht zuzumuten, dass sie zweieinhalb Jahren nach der Wahl schon wieder „auf der Matte stehen sollen“. In den Gesprächen des DGB war die Landesregierung von ihrer Sichtweise nicht abzubringen. Damit werden wohl nach der Wahl die Gerichte über entsprechende Beschlussanträge von Personalräten verschiedener Ebenen entscheiden müssen.

Sonderpädagogische Förderung in der Pandemie

Unter der Konzentration der Schulen auf die Umsetzung von Hygienemaßnahmen leiden Kinder mit Beeinträchtigungen und besonderen Bedürfnissen in besonderem Maß. Sie brauchen Zuwendung und Nähe, aber das geht nicht mit Abstand und auch kaum im Distanzlernen. Aber sie und ihre Familien brauchen auch den Schutz vor einer Infektion. 

Deshalb braucht es jetzt ein tragfähiges Konzept, das allen Kindern und Lehrkräften angemessene Lern- und Lehrbedingungen während der Pandemiezeit zusichert. Dass alle Beschäftigten an Grund- und Förderschulen jetzt schnell ein Impfangebot bekommen, ist ein erster Schritt. Weitere müssen folgen, damit der Anspruch jeden Kindes auf sonderpädagogische Förderung und der Gesundheits- und Arbeitsschutz für alle erfüllt werden können: 

• Wir brauchen ausreichend FFP2-Masken, Plexiglasscheiben, Schutzmaterial bei der individuellen Förderung und Schnelltests für alle Personen, die in Schulen tätig sind.
• Wir brauchen mehr Personal, kleinere Lerngruppen für die individuelle Förderung und mehr Kooperationsstunden für den pädagogischen Austausch.
• Für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler müssen mehr Busse und Taxen eigensetzt werden, damit die Lerngruppen nicht durchmischt werden müssen.
• Alle Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und sozialpädagogischen Fachkräfte müssen zügig mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. 

Als Lehrerinnen mit dem Lehramt Förderschule kandidieren Anna Held und Andrea Michel für den HPRLL, Annette Karsten und Frank Engelhardt als sozialpädagogische Fachkräfte an Förderschulen (HLZ S. 10 und S. 14).

Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis

Aufgrund des Lehrkräftemangels steigt der Anteil der Unterrichtsstunden, die von Lehrkräften mit einem befristeten Arbeitsvertrag erteilt werden, wieder an. In vielen Fächern und Schulformen könnte der Unterricht ohne sie gar nicht abgedeckt werden. Die GEW setzt sich auch in den Personalräten dafür ein, dass befristet beschäftigte „Vertretungslehrkräfte“ unbefristet übernommen werden und Angebote zur Weiterqualifizierung erhalten. Auch wenn es darum geht, dass die Sommerferien für die befristet Beschäftigten bezahlt werden, steht die GEW an ihrer Seite. Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) konnte unter Federführung der GEW 2018 deutliche Verbesserungen im Erlass zur „Sommerferienbezahlung“ erreichen. Auch hinsichtlich  der Rücknahme der nur in Hessen geltenden Regelung, die Lehrkräften ohne Lehramt eine zusätzliche Pflichtstunde aufbrummt, lassen wir nicht locker. In allen Fragen der Eingruppierung, der Einstufung und der Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen bietet die GEW ihren Mitgliedern eine umfassende und kompetente Beratung und den Rechtsschutz in Klageverfahren. 

Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen im Schuldienst

In den letzten Jahren hat die Zahl der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in hessischen Schulen stark zugenommen. Sie arbeiten im Rahmen der unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung nach dem USF-Erlass oder im Rahmen der unterrichtsunterstützenden Begleitung nach dem UBUS-Erlass. Die GEW-Mitglieder im HPRLL, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Angestellten, haben in harten Verhandlungen mit dem HKM erreicht, dass Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Anwesenheitszeiten in den Erlassen klar geregelt sind. Sie haben auf zahlreichen Veranstaltungen über die Verteilung der Arbeitszeit auf die Zeit mit Schülerinnen und Schülern und auf Vor- und Nachbereitung informiert und eine umfangreiche UBUS-Broschüre erstellt. Die GEW wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Erlasse auch in der Realität umgesetzt und die vielen Teilzeitverträge auf volle Stellen aufgestockt werden. 

Schon sehr viel länger gibt es die Sozialpädagogischen Fachkräfte an den Förderschulen für geistige Entwicklung und für körperlich-motorische Entwicklung. Auch sie arbeiten im Team mit Lehrerinnen und Lehrern. Ihre Arbeitszeitregelungen, insbesondere auch der Urlaubanspruch in den Schulferien, waren Vorbild für die Regelungen im USF-Erlass und im UBUS-Erlass. Dass für die tarifbeschäftigten sozialpädagogischen Fachkräfte an Förderschulen eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden gilt, ist der Tatsache zu verdanken, dass sie von dem allen Tarifbeschäftigten im Schuldienst unstrittig zustehenden Streikrecht in der Vergangenheit durchaus auch Gebrauch gemacht haben.

Sozialpädagogische Fachkräfte sind aus dem Schuldienst nicht mehr wegzudenken. Damit die verschiedenen Professionen gleichberechtigt in einem festen Klassenteam zusammenarbeiten können, sind viel gemeinsame Zeit und ausreichende finanzielle Ressourcen erforderlich.

Die GEW ist eine Tarifgewerkschaft im DGB

Als Tarifgewerkschaft verhandelt die GEW mit dem Land Hessen über Arbeitsbedingungen, Entgelterhöhungen, Urlaub und Arbeitszeit. Personalräte haben in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen, die zugunsten der Beschäftigten geschlossen worden sind, zu überwachen, und die Beschäftigten beispielsweise auf Personalversammlungen zu informieren. 

In den letzten Tarifrunden konnte die GEW erreichen, dass auch für die Entgeltgruppen 9 bis 15 eine Entgeltstufe 6 eingeführt wurde. Besonders stolz sind wir auf die „stufengleiche Höhergruppierung“: Danach bleibt beim Wechsel in eine höhere Entgeltgruppe die Entgeltstufe erhalten. Diese Regelung konnte bisher nur in Hessen durchgesetzt werden. 

Endlich haben jetzt auch in Hessen die Verhandlungen über einen Eingruppierungstarifvertrag begonnen, wie er in den anderen Bundesländern längst gilt. In Hessen wird die Entgeltgruppe für Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte weiterhin einseitig durch die Landesregierung festgelegt. Die GEW wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Eingruppierungserlass durch eine tarifvertraglich vereinbarte Entgeltordnung für Lehrkräfte ersetzt wird.

Annette Karsten ist Sozialpädagogische Fachkraft an der Käthe-Kollwitz-Schule in Hofgeismar: „Ich setze mich in enger Zusammenarbeit mit der Tarifkommission der GEW dafür ein, dass der alte Eingruppierungserlass endlich durch eine Engeltordnung für Lehrkräfte abgelöst wird.“

Frank Engelhardt ist Ergotherapeut an der Alexander-Schmorell-Schule Kassel: „Die Zuweisung sozialpädagogischer Fachkräfte muss verstärkt werden und Arbeitsverträge mit halbem Stellenumfang sollten eine Ausnahme darstellen!“

Denise Kuhnt ist Sozialpädagogische Fachkraft an der Mosaikschule Marburg: „Multiprofessionelle Arbeit kann nur gelingen, wenn dafür Raum und Zeit zur Verfügung stehen. Die Bedingungen sind so zu gestalten, dass die verschiedenen Professionen auf Augenhöhe zusammenarbeiten können.“