Die Gesamt-Wahlbeteiligung lag bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat Schule bei 72,8 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen 2021 ist sie um 2,8 Prozent angestiegen. Die GEW sieht darin ein starkes Zeichen des Vertrauens in die Arbeit der engagierten GEW-Personalräte auf allen Ebenen.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Schule wurde die GEW als mit Abstand stärkste Kraft bestätigt. Für die GEW-Kandidat:innen stimmten 65,8 Prozent der Beamt:innen und 61,4 Prozent der Arbeitnehmer:innen. Durch das gute Wahlergebnis gewinnt die GEW in der neuen Wahlperiode einen Platz im Hauptpersonalrat dazu. Sie ist mit 15 von 23 Mitgliedern als stärkste Fraktion vertreten. Gegenüber dem Ergebnis von 2021 stieg der Gesamt-Stimmenanteil der GEW bei den Beamt:innen um 4,7 Prozent an. Bei den Arbeitnehmer:innen gingen im Vergleich zu 2021 1,9 Prozent der Stimmen verloren.

Wahl der Gesamtpersonalräte

Auch bei den Wahlen der Gesamtpersonalräte waren die GEW-Kandidat:innen erfolgreich. In allen 15 hessischen Gesamtpersonalräten konnte die absolute Mehrheit der Sitze verteidigt werden. Die detaillierten Ergebnisse finden Sie in der obenstehenden Tabelle.

Auch bei den Personalratswahlen in der Bildungsverwaltung (Schulämter, Lehrkräfteakademie und Kultusministerium) waren die gemeinsamen Listen von GEW und ver.di erfolgreich. Sie erhielten 35,8 Prozent der Stimmen der Beamt:innen und 72,9 Prozent der Angestellten. Im Hauptpersonalrat Verwaltung stellen GEW und ver.di mit fünf von neun Mitgliedern erneut die Mehrheit.

Die GEW bedankt sich bei den ehrenamtlichen Wahlvorständen, die mit großem Sachverstand und Engagement die Durchführung der Wahlen hervorragend gemanagt haben. Darüber hinaus gratuliert sie allen neu gewählten Personalrätinnen und Personalräten an den Schulen, in den Gesamtpersonalräten und in den Hauptpersonalräten.

Die Wahlen der Personalräte an den Schulen, in den Schulamtsbezirken, dem Hauptpersonalrat und an den Hochschulen fanden am 14. und 15. Mai 2024 statt. Thilo Hartmann, Vorsitzender der hessischen GEW, ordnet die Wahlergebnisse ein: „Wir werten dieses Ergebnis als starkes Zeichen des Vertrauens in die Arbeit der engagierten GEW-Personalräte auf allen Ebenen. Damit sind wir im Hauptpersonalrat fast doppelt so stark wie alle anderen Verbände plus die Unabhängigen zusammen“. Die Gesamt-Wahlbeteiligung lag bei 72,8 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen 2021 haben 2,6 Prozent mehr Beschäftigte an den Wahlen teilgenommen.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat Schule beim Hessischen Kultusministerium wurde die GEW als mit Abstand stärkste Kraft bestätigt. Für die Kandidat:innen der GEW stimmten 65,8 Prozent der Beamt:innen und 61,4 Prozent der Angestellten. Auch in der neuen Wahlperiode ist die GEW demnach mit 15 von 23 Mitgliedern als stärkste Fraktion vertreten und gewinnt im Vergleich zur Wahl 2021 einen Sitz hinzu.

Gegenüber dem Ergebnis von 2021 stieg der Gesamt-Stimmenanteil der GEW bei den Beamt:innen um 4,7 Prozent an. Nach Einschätzung von Heike Ackermann, der stellvertretenden Vorsitzenden der GEW Hessen, ein gutes Zeichen: „Die Kolleg:innen geben uns mit diesem Ergebnis die Bestätigung, dass wir die richtigen Themen ansprechen. Wir leisten auf allen Ebenen wertvolle Arbeit, um die Bedingungen an den Arbeitsplätzen der Kolleg:innen zu verbessern.“

Die GEW konnte bei den Wahlen zu den einzelnen Gesamtpersonalräten ihren Stimmenanteil ausbauen. Damit wurde die absolute Mehrheit der Sitze in allen 15 hessischen Gesamtpersonalräten verteidigt.

Auch bei den Personalratswahlen in der Bildungsverwaltung (Schulämter, Lehrkräfteakademie und Kultusministerium) waren die gemeinsamen Listen von GEW und ver.di erfolgreich. Im Hauptpersonalrat Verwaltung stellen GEW und ver.di so mit fünf von neun Mitgliedern die Mehrheit.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst erzielte die GEW bei den wissenschaftlichen Beschäftigten ein ordentliches Ergebnis: GEW und ver.di erreichten dort die Hälfte der Sitze. Von den acht zu besetzenden Sitzen der wissenschaftlichen Mitglieder erlangte die gemeinsame Liste von GEW und ver.di vier Sitze.

Die GEW bietet den ebenfalls neu gewählten Schulpersonalräten an den rund 2.000 Schulen in Hessen ihre Unterstützung an. Die Schulungen für die gewählten Personalräte finden Sie hier.

An dieser Stelle bedankt sich die GEW insbesondere bei den ehrenamtlichen Wahlvorständen, die mit großem Sachverstand und Engagement die Durchführung der Wahlen hervorragend organisiert und durchgeführt haben.

Was die damalige Landesregierung dann am 6. April 2023 als Gesetzesnovelle in Kraft setzte, ist vor diesem Hintergrund sehr enttäuschend und beschränkt sich auf eine grundlegend sprachlich-redaktionelle Überarbeitung und einige wenige Ausweitungen von Beteiligungstatbeständen, die auch für den Schulbereich von Relevanz sind: Das novellierte Gesetz weitet die Mitbestimmungstatbestände auf Grundsätze des behördlichen oder betrieblichen Gesundheits- und Eingliederungsmanagements sowie auf die Mitbestimmung bei Ablehnung eines Antrags auf Familienpflegezeit aus. Außerdem besteht nun nach § 78 HPVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden. Diese punktuellen Ausweitungen der Mitbestimmung sind aus gewerkschaftlicher Sicht sicherlich zu begrüßen und es wird in der nächsten Zeit unsere Aufgabe sein, diese neuen Beteiligungsspielräume auszuloten und dazu Handlungsempfehlungen für Personalräte zu entwickeln.

Zeit für zeitgemäße Mitbestimmung

Unter einer zeitgemäßen Ausgestaltung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst hatten wir aber Folgendes verstanden und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen:

• eine allgemeine Aufwertung und Ausweitung des Mitbestimmungs- und Initiativrechtes in allen Angelegenheiten
• die Streichung der Beschränkung der Ablehnungsgründe bei Mitbestimmung (§ 75 Abs. 6 HPVG neu)
• ein umfassendes Vorschlagsrecht sowie die Möglichkeit, zu allen Angelegenheiten Dienstvereinbarungen abzuschließen
• im Konfliktfall ein nur noch von einschlägigen Rechtsvorschriften oder dem Haushaltsgesetz beschränktes Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle
• für den Schulbereich auch bei der Besetzung von Schulleiter:innenstellen eine qualifizierte Beteiligung von Personalräten (auf der Ebene der Gesamtpersonalräte)
• für den Hochschulbereich die Ausweitung des Geltungsbereichs auf studentische Hilfskräfte, die im neuen Hessischen Personalvertretungsgesetz vorgesehenen Hilfskräfteräte sind dafür kein gleichwertiger Ersatz
• eine Mitbestimmung bei der befristeten Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiter:innen, um der Prekarisierung an Hochschulen wirksamer entgegentreten zu können.

Mehr Entlastung für Schulpersonalräte

Ein besonderes Anliegen der GEW war und ist auch die Verbesserung der Freistellungsregelungen für Schulpersonal- und Studienseminarräte sowie für Gesamtpersonalräte. Auf diesen schulischen Personalratsebenen sind die Aufgaben und damit auch die Belastungen ausgesprochen hoch, die Freistellungsregelungen dagegen überhaupt nicht ausreichend, um qualifizierte und engagierte Personalratsarbeit ohne massive Selbstausbeutung leisten zu können. Für die Ebene der Schulen und Studienseminare fordert die GEW daher, die Grundfreistellungen aller örtlichen Personalräte sowie das Vorsitzendendeputat zu verdoppeln und darüber hinaus die Ämter der Schriftführung und des stellvertretenden Vorsitzes erstmals ebenfalls mit einer zusätzlichen Freistellungsstunde zu versehen.
 

Für die übergeordneten Personalratsebenen im Schulbereich (Gesamt- und Hauptpersonalrat Schule) fordern wir außerdem eine neue Freistellungsstaffel, die durch eine Vergrößerung der Gremien zusammen mit einer Verbesserung individueller Freistellungsmöglichkeiten es auch diesen Personalräten erleichtern würde, dem Anspruch der Verhandlungen auf Augenhöhe gerecht zu werden. All diese Regelungen sollten in das Hessische Personalvertretungsgesetz selbst hineingeschrieben werden und damit die bis dato geltende Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im Schulbereich obsolet machen. Leider wurden auch diese Forderungen in der Gesetzesnovellierung komplett ignoriert.
 

Als Fazit können wir nur festhalten, dass im Personalvertretungsrecht der große Modernisierungs- und Demokratisierungsschub noch aussteht. Die erfolgte  Neustrukturierung und die sprachlich-redaktionelle Überarbeitung des Gesetzes sind zwar nicht zu beanstanden, für Änderungen mit mehr inhaltlicher Substanz werden wir aber weiter streiten müssen.

Die Wahl in den Schulen

Die Wahlberechtigten in den Schulen wählen ihre Interessenvertretungen auf drei Ebenen. Sie wählen

• den Schulpersonalrat,
• den Gesamtpersonalrat Schule auf der Ebene der 15 Staatlichen Schulämter und
• den Hauptpersonalrat Schule beim Hessischen Kultusministerium.

Ein erster Schritt zur Vorbereitung der Personalratswahlen ist die Suche nach einem Wahlvorstand. In den Schulen besteht der örtliche Wahlvorstand aus mindestens drei Personen und Ersatzmitgliedern. Die Benennung des Wahlvorstands ist Aufgabe des Schulpersonalrats. An vielen Schulen wird man dabei auf Kolleginnen und Kollegen zurückgreifen, die das schon öfter gemacht haben. Aber auch für „die Neuen“ wird die GEW entsprechende Informationen und Schulungen bereithalten. Zur Klarstellung weist die GEW darauf hin, dass die Mitglieder des Wahlvorstands auch wählbar sind und für den Schulpersonalrat kandidieren können.

Einen fristgerechten Ablauf finden Sie im Wahlhandbuch der GEW Hessen. Die benötigten Vorlagen können Sie hier herunterladen.

Die Gesamtwahlvorstände, die inzwischen bei allen Staatlichen Schulämtern gebildet wurden, werden in diesen Tagen die Namen und Kontaktdaten der Mitglieder der örtlichen Wahlvorstände abzufragen und mit deren Hilfe die Zahl der Wahlberechtigten – getrennt für Männer und Frauen sowie Beamte und Angestellte und Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst - erfragen.

Das Wahlhandbuch ist da!

Das bewährte Wahlhandbuch der GEW wird gedruckt und an alle Wahlvorstände geschickt werden. Online ist es bereits zum Download und als E-Paper verfügbar.

Leider gibt es einige unbefriedigende Dinge zu berichten, insbesondere zur vielen Arbeit und dem fehlenden Personal, siehe hierzu die Berichte zu Überlastungsanzeigen und Löwenstark.

Es gibt aber auch Gutes zu vermelden, so wurde eine neue Dienstvereinbarung Gesundheit abgeschlossen und die Möglichkeit des mobilen Arbeitens setzt sich in allen Dienststellen immer stärker durch.

Download der Broschüre.

Für Anregungen und Rückmeldungen von euch sind wir dankbar:
dieter_eitel@gmx.de

Die GEW Hessen bittet deshalb alle Personalräte und Wahlberechtigten, sich auf die Neuwahl aller Personalräte im Mai 2024 einzustellen.

Für die GEW ist die damit verbundene Verkürzung der Amtszeit von vier auf drei Jahre eine Zumutung und Mehrbelastung insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen in den Wahlvorständen. Auch die Arbeit der Schulpersonalräte, die ihre wichtige Arbeit unter schwierigsten Bedingungen und mit minimaler Entlastung zu leisten haben, wird so weiter erschwert. Gerade für neu gewählte Personalräte ist die Einarbeitung und die Wahrnehmung der Rechte nach dem HPVG in der Pandemie noch schwieriger gewesen als sonst. Deshalb ist die Verkürzung der Amtszeit auch ein Schlag gegen eine wirksame Interessenvertretung.

Die GEW hält es für dringend geboten, dass auch die Mitglieder der örtlichen Wahlvorstände in den Schulen bei der Wahl 2024 eine Stundenentlastung bekommen. Schon die Durchführung der Wahl im Mai 2021 ist unter den Bedingungen der Pandemie, unter anderem mit einem erheblich höheren Anteil von Briefwahlstimmen, ein echter Kraftakt gewesen. Die GEW fordert hier einen angemessenen Ausgleich, um erneut genügend Kolleginnen und Kollegen für den Wahltermin im Mai 2024 zu finden.

Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind die anderen Verbände teilweise in unterschiedlichen Konstellationen angetreten. Hier wird das jeweilige Ergebnis daher immer zusammengefasst dargestellt.

Die GEW Hessen verteidigte bei den Personalratswahlen Anfang Mai ihre absolute Mehrheit im Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer und gewann zudem die Mehrheit in allen Gesamtpersonalräten an den staatlichen Schulämtern. Die Personalratswahlen waren im Mai 2020 aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Allerdings waren die Bedingungen 2021 keineswegs günstiger, denn an den Wahltagen am 4. und 5. Mai waren Schulen vielerorts geschlossen und zahlreiche Lehrkräfte an den häuslichen Arbeitsplatz gebunden.

Die Wahlbeteiligung von 70,2 Prozent bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer in der Gruppe der Beamtinnen und Beamten hält die GEW unter den gegebenen Umständen für erfreulich hoch. Sie sieht darin ein starkes Zeichen des Vertrauens in die Arbeit der engagierten GEW-Personalräte auf allen Ebenen. Die Wahlbeteiligung ist zwar im Vergleich zu 2016 zurückgegangen, sie liegt aber deutlich höher als beispielsweise bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2021.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer wurde die GEW als mit Abstand stärkste Kraft bestätigt. Für die Kandidatinnen und Kandidaten der GEW stimmten 61,1 Prozent der Beamtinnen und Beamten und 63,3 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch in der neuen Wahlperiode ist die GEW demnach mit 14 von 23 Mitgliedern als stärkste Fraktion vertreten. Gegenüber dem Ergebnis von 2016 ging der Gesamt-Stimmenanteil der GEW bei den Beamtinnen und Beamten leicht um 2,0 Prozent zurück. Die Pandemie und der Umgang mit dieser dürfte für die Wahlentscheidung eine große Rolle gespielt haben.

Die GEW konnte bei den Wahlen zu einzelnen Gesamtpersonalräten ihren Stimmenanteil ausbauen und verfügt in der neuen Amtszeit damit wieder in allen 15 hessischen Gesamtpersonalräten über die absolute Mehrheit der Sitze – nach fünf Jahren nun auch wieder im Schulamtsbezirk Fulda. Auch bei den Personalratswahlen in der Bildungsverwaltung (Schulämter, Lehrkräfteakademie und Kultusministerium) waren die gemeinsamen Listen von GEW und ver.di erfolgreich. Sie erhielten 48,9 Prozent der Stimmen der Beamtinnen und Beamten und 80,1 Prozent der Angestellten. Im Hauptpersonalrat Verwaltung stellen GEW und ver.di mit fünf von neun Mitgliedern die Mehrheit.

Die GEW bedankt sich bei den ehrenamtlichen Wahlvorständen, die mit außergewöhnlichen Umständen konfrontiert waren und mit großem Sachverstand und Engagement die Durchführung der Wahlen hervorragend gemanagt haben. Darüber hinaus gratuliert sie allen neu gewählten Personalrätinnen und Personalräten an den Schulen, in den Gesamtpersonalräten und in den Hauptpersonalräten.

Darüber hinaus gewinnt die GEW gemeinsam mit ihrer DGB-Schwestergewerkschaft ver.di auch die Personalratswahlen in der Schulverwaltung und an den Hochschulen.

Die Wahl der Personalräte an den Schulen, in den Schulamtsbezirken und an den Hochschulen waren im Mai 2020 aufgrund der Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Allerdings waren die Bedingungen im Mai 2021 keineswegs günstiger. Birgit Koch, Vorsitzende der GEW Hessen: „An den Wahltagen am 4. und 5. Mai waren Schulen und Hochschulen erneut vielerorts geschlossen und zahlreiche Lehrkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den häuslichen Arbeitsplatz gebunden.“ Die Wahlbeteiligung von 70,2 Prozent bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer halte die GEW unter den gegebenen Umständen für erfreulich hoch, wenngleich sie gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2016 zurückgegangen sei. „Wir werten dieses Ergebnis unter schwierigen Bedingungen als starkes Zeichen des Vertrauens in die Arbeit der engagierten GEW-Personalräte auf allen Ebenen“, betonte Birgit Koch. Die Wahlbeteiligung liege damit deutlich höher als beispielsweise bei den Kommunalwahlen im Frühjahr, die ebenfalls unter Pandemiebedingungen stattgefunden haben.

An dieser Stelle bedankt sich die GEW insbesondere bei den ehrenamtlichen Wahlvorständen, die mit außergewöhnlichen Umständen konfrontiert waren und mit großem Sachverstand und Engagement die Durchführung der Wahlen hervorragend gemanagt haben.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium wurde die GEW als mit Abstand stärkste Kraft bestätigt. Für die Kandidatinnen und Kandidaten der GEW stimmten 61,1 Prozent der Beamtinnen und Beamten und 63,3 Prozent der Angestellten. Auch in der neuen Wahlperiode ist die GEW demnach mit 14 von 23 Mitgliedern als stärkste Fraktion vertreten.

Gegenüber dem Ergebnis von 2016 ging der Gesamt-Stimmenanteil der GEW bei den Beamtinnen und Beamten leicht um 2,0 Prozent zurück. Nach Einschätzung von Tony Schwarz, dem stellvertretenden Vorsitzenden der GEW Hessen, spielte die Pandemie für die Wahlentscheidung eine große Rolle: „Da die GEW als die Bildungsgewerkschaft mit ihren Informationen und Stellungnahmen in den Kollegien, in der Öffentlichkeit und in der Presse ständig präsent ist, polarisiert sie natürlich auch.“

Das mehr als dynamische Geschehen mit ständig wechselnden Vorgaben und manchen Zumutungen von kultusministerieller Seite habe auch die gewerkschaftliche Interessenvertretung vor große Herausforderungen gestellt. Die GEW habe sich unterdessen mit ihren Positionen „nie weggeduckt“. Sie habe sich stets gleichermaßen für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für die Kolleginnen und Kollegen sowie für die Schülerinnen und Schüler wie auch für gute Bildung unter Pandemie-Bedingungen eingesetzt.

Dies wurde durchaus honoriert: Die GEW konnte bei den Wahlen zu einzelnen Gesamtpersonalräten ihren Stimmenanteil ausbauen und verfügt in der neuen Amtszeit damit wieder in allen 15 hessischen Gesamtpersonalräten über die absolute Mehrheit der Sitze – nach fünf Jahren nun auch wieder im Schulamtsbezirk Fulda.

Auch bei den Personalratswahlen in der Bil­dungsverwaltung (Schulämter, Lehr­kräfteakademie und Kultusministe­rium) waren die gemeinsamen Listen von GEW und ver.di erfolgreich. Sie erhielten 48,9 Prozent der Stimmen der Beamtinnen und Beamten und 80,1 Prozent der Ange­stellten. Im Hauptpersonalrat Verwal­tung stellen GEW und ver.di so mit fünf von neun Mitgliedern die Mehrheit.

Ebenso erfreulich angesichts der schwierigen Bedingungen waren die Wahlergebnisse in der Wissenschaft, denn an zahlreichen Hochschulen konnte die GEW ihren Stimmenanteil bei den wissenschaftlichen Beschäftigten verbessern. Dieser Trend setzte sich auch bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst fort: GEW und ver.di erreichten dort zwei Drittel der Sitze aller Gruppen und konnten damit ihre führende Position ausbauen. Von den neun Sitzen der wissenschaftlichen Mitglieder erlangte die gemeinsame Liste von GEW und ver.di fünf Sitze.

Die GEW bietet den ebenfalls neu gewählten Schulpersonalräten an den rund 2.000 Schulen in Hessen ihre Unterstützung an und hofft, dass auch regelmäßige Treffen bald wieder aufgenommen werden können. (siehe rechte Spalte)

Am 4. und 5. Mai 2021 erfolgt der zweite Anlauf, die örtlichen Personalräte an Schulen und Studienseminaren, die Gesamtpersonalräte an den Staatlichen Schulämtern und den Hauptpersonalrat für alle hessischen Schulen neu zu wählen. Für alle Personalräte, auch die in der Bildungsverwaltung und an Hochschulen, geht ein zusätzliches Jahr zu Ende, das es in sich hatte. 

Die Herausforderungen der Pandemie haben einmal mehr gezeigt, dass die Beschäftigten in den Schulen, in der Bildungsverwaltung und in den Hochschulen starke Personalräte brauchen: den örtlichen Personalrat in jeder Schule, in jedem Studienseminar, in jeder Hochschule, die Gesamtpersonalräte auf der Ebene der Staatlichen Schulämter und die Hauptpersonalräte auf der Landesebene. 

Mitbestimmung wurde von der Exekutive klein geschrieben: Das galt für die Rechte der Parlamente genauso wie für die Mitbestimmung der Personalräte. Dass zu Beginn der Pandemie schnelle Entscheidungen der Regierung und der Verwaltung erforderlich waren, soll gar nicht in Abrede gestellt werden. Aber auch als wieder mehr Zeit für Beratungen war, blieb die Schulverwaltung im „Corona-Modus“. Mitbestimmung musste immer wieder erkämpft werden. In vielen Fällen wären Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen vermeidbar gewesen, wenn man alle Betroffenen – und dazu gehören auch die Personalräte und Gewerkschaften – an einen Tisch geholt hätte. 

Zur Mitbestimmung gehören umfassende Information, Transparenz und Kooperationsbereitschaft. Hier hat das Hessische Kultusministerium (HKM) viel Vertrauen verspielt. Als die Grundschulen bereits im Juni 2020 wieder mit voller Klassenstärke ohne Abstand geöffnet wurden, fühlten sich viele Grundschullehrkräfte als „Versuchskaninchen“. Gleichzeitig galt für das Kultusministerium und die Schulämter noch immer ein Betretungsverbot. Viel zu lange hielt das HKM an der Behauptung fest, Kinder hätten ein geringeres Ansteckungspotenzial. Erst seit Anfang des Jahres 2021 hört man auch aus dem HKM andere Töne. Dazu gehören zusätzliche Testoptionen, die Zulassung des Wechselunterrichts und eine Veränderung der Impfreihenfolge. 

Für den HPRLL standen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und für einen effektiven Schutz der Gesundheit von Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften insbesondere auch aus Risikogruppen immer an erster Stelle. Arbeitsschutz ist aber auch Schutz vor Überlastung und Mehrarbeit, über die uns die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und ihre Personalräte in vielen Brandbriefen berichteten. Dass das HKM schließlich in einem Erlass die Mehrarbeit durch zusätzlich erteilten Distanzunterricht anerkannte, ist durchaus auch als Erfolg der GEW-Arbeit im HPRLL zu werten. Über weitere Handlungsfelder des HPRLL im Kontext der Pandemie informieren wir in unserem Rechenschaftsbericht.

Unsere Arbeit

Es bleibt eine wichtige Aufgabe für die GEW und alle Personalräte, Beteiligungsrechte immer wieder einzufordern und nach der Pandemie, die irgendwann auch vorbei sein wird, alles daran zu setzen, dass der Durchgriff der Exekutive im Krisenmodus nicht zum Dauermodus wird. Dafür brauchen wir auch zukünftig starke Interessenvertretungen. Und die gibt es im Bildungsbereich nur mit einer starken GEW.

Deshalb: Am 4. und 5. Mai GEW wählen, aber vor allem auch viele andere davon überzeugen, dies ebenfalls zu tun!